Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe.
„Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Regierungskoalition in den letzten Monaten intensiv um das Tariftreue- und Vergabegesetz gerungen hat. Ich möchte aber betonen, dass es bei allen unterschiedlichen Auffassungen der drei Partner immer um die sachliche Antwort auf eine sachliche Frage ging: Wie können öffentliche Aufträge einfacher und unbürokratischer vergeben werden?“, sagte Hövelmann.
Er verwies auf die Bedeutung schneller Vergaben vor dem Hintergrund des Bundes-Sondervermögens: „Unsere Kommunen erhalten 1,6 Milliarden € als pauschale Zuweisung für Investitionen. Das ist eine Menge Geld. Und das soll nicht in den Mühlen langwieriger Vergabeverfahren stecken bleiben.“
Mit der Gesetzesänderung werden die Schwellenwerte, bis zu denen das Tariftreue- und Vergabegesetz gilt, befristet bis 2029 auf EU-Niveau gesetzt. Zudem werde das Bestbieterprinzip vereinfacht und das Wirtschaftsministerium ermächtigt, Unterschwellenwerte entsprechend der Preisentwicklung anzupassen. „Das ist entgegen mancher Behauptungen gerade keine Abschaffung des Gesetzes. Es gilt weiterhin das, wofür wir als SPD immer gekämpft haben: Erstens: Öffentliche Gelder sollen vernünftig und nach klaren Kriterien ausgegeben werden. Zweitens: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die öffentliche Hand Aufträge ausführen, sollen faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung haben. Idealerweise nach einem Tarifvertrag. Drittens: Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen dies in einem fairen Wettbewerb tun können.“
Als einzigen Kritikpunkt benannte Hövelmann die fehlende Ausweitung des Gesetzes im Bereich öffentlicher Personenverkehr: „Wir haben in Sachsen-Anhalt gerade im Schienenverkehr sehr schlechte Erfahrungen mit vermeintlich billigen Anbietern gemacht. Am Ende musste das Land dort mehr Geld nachschießen, als wir gespart hätten. Auf eine entsprechende Regelung konnten wir uns in der Koalition aber nicht einigen. Ich hoffe, dass uns das in den nächsten drei Jahren nicht auf die Füße fällt.“
Hövelmann wies zudem die Position der AfD scharf zurück: „Die AfD wollte eine tarifgerechte Vergabe und Bezahlung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwehren. Sie wollte das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen. Dann soll sie es aber auch so deutlich sagen!“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 11. September 2025