Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden.
Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert extremistischen Bestrebung“. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein. Sofern bislang bekannt, sollen damit zulĂ€ssige MeinungsĂ€uĂerungen und berechtigte Kritik an der Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre kriminalisiert werden. Damit verstöĂt nicht etwa die AfD, sondern der deutsche Inlandsgeheimdienst selbst gegen die Verfassung.
Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla erklÀren:
„Mit unserer Klage setzen wir ein klares Zeichen gegen den Missbrauch staatlicher Macht zur BekĂ€mpfung und Ausgrenzung der Opposition. Wir werden nicht zulassen, dass eine politisch instrumentalisierte Behörde versucht, den demokratischen Wettbewerb zu verzerren und Millionen WĂ€hlerstimmen zu delegitimieren. Dieses schĂ€ndliche Vorgehen untergrĂ€bt die Grundwerte unserer Demokratie – und hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Wir als AfD werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.“
Quelle: Alternative fĂŒr Deutschland am 05. Mai 2025
Foto: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative fĂŒr Deutschland. (c) AfD