Die Erwartungen des Sozialverbands VdK haben sich mit der geplanten Anpassung des Mindestlohns nicht erfüllt. Dazu VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben und ausreichend Beiträge in die Rente einzahlen können, … Weiter
Am Montag schlägt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern den nächsten Erhöhungsschritt für den Mindestlohn vor. Dieser soll dann ab 1. Januar 2024 gelten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir erwarten von der Mindestlohnkommission, dass sie einen armutsfesten Lohn für … Weiter
Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurde auch eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie ausgehandelt. Das Bundesinnenministerium plant nun, diese nicht nur an Beamte, Richter und Soldaten auszuzahlen. Laut Referentenentwurf sollen von der Sonderzahlung auch Kabinettsmitglieder und pensionierte Beamtinnen und Beamte … Weiter
Der Bundesrat hat heute das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der VdK wird gegen die Pflegereform klagen und gegen die zeitliche Begrenzung der gestaffelten Beitragssätze für Eltern ab dem zweiten Kind vor Gericht ziehen. … Weiter
Nach monatelangen Diskussionen geht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in die Abstimmung in den Bundestag. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es ist schön, dass die Ampel-Koalition ihre Einigung als Erfolg verkauft. Aber Fakt ist, dass noch wichtige soziale Fragen offen sind. … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen eines Milliardendefizits im nächsten Jahr erneut leicht steigen muss. Als Grund nannte er die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums, Steuerzuschüsse an die GKV zu erhöhen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena … Weiter
Die bundesweite Inflationsrate ist weiter zurückgegangen; sie lag im Mai bei 6,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute Nachmittag bekannt gegeben hat. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Inflation geht erfreulicherweise etwas zurück, sie ist aber weiterhin auf hohem Niveau. … Weiter
Der Bundestag hat heute das Pflegeunterstützungs- und-entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Für alle pflegenden Angehörigen, die Tag für Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und viele Einbußen in Kauf nehmen, ist diese Pflegereform eine große Enttäuschung … Weiter
Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz wird am Freitag im Bundestag abgeschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege. Die Bündelung … Weiter
Bereits seit 2009 setzt sich das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG dafür ein, dass Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Das Bündnis aus inzwischen 20 Verbänden und 13 unterstützenden Wissenschaftler*innen fordert dafür die Einführung einer echten Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Hierfür sollen große Teile … Weiter