Halle (ots) – Die spektakulĂ€re Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hĂ€lt die Art des Einsatzes fĂŒr hochgradig unangemessen. Das aus CDU, SPD und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat heute seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklĂ€rt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Thomas KrĂŒger (Foto): âEine Aufarbeitung des furchtbaren Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist dringend erforderlich. Daher hat die … Weiter
Gut einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig fĂŒr die Einsetzung. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: âDer Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg VorwĂŒrfe zurĂŒckgewiesen. Er sagte mit Blick auf die Energiekrise 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprĂŒft worden. … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kĂŒndigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: âDie Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklĂ€rte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: âEin … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur AufklĂ€rung der AnschlĂ€ge auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt ĂŒber die AnschlagsplĂ€ne gewusst hĂ€tten, sagte Wagenknecht der Funke Mediengruppe. … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgĂ€nge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklĂ€rt: âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. … Weiter