Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt ist den Behörden bereits vor mehr als zehn Jahren bekannt gewesen. Das wurde gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags deutlich. Demnach empfahl die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bereits 2013 nach einer Hausdurchsuchung, Taleb A. psychiatrisch untersuchen … Weiter
Halle (ots) – Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes fĂĽr hochgradig unangemessen. Das aus CDU, SPD und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat heute seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Thomas KrĂĽger (Foto): „Eine Aufarbeitung des furchtbaren Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist dringend erforderlich. Daher hat die … Weiter
Gut einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig fĂĽr die Einsetzung. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: „Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg VorwĂĽrfe zurĂĽckgewiesen. Er sagte mit Blick auf die Energiekrise 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprĂĽft worden. … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kĂĽndigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: „Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt ĂĽber die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht der Funke Mediengruppe. … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt: „Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂĽnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Ă–ffentlichkeit bewusst getäuscht. … Weiter