Die angekündigte Schließung der Helios-Klinik in Zerbst ist ein schwerwiegender Eingriff in die medizinische Infrastruktur der Region – mit ernsthaften Folgen für die Versorgungssicherheit der Menschen vor Ort, für die Beschäftigten des Hauses und für das Vertrauen in die gesundheitspolitischen … Weiter
Magdeburg. Die Zahl der Frauenärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ist in Sachsen-Anhalt weiter gesunken. Aktuell verfügen nur noch 29 Fachärztinnen für Gynäkologie über eine entsprechende Genehmigung. Damit ist die Zahl seit 2017 von 40 auf 29 im Jahr 2025 zurückgegangen. Der … Weiter
Magdeburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der aktuellen Landtagssitzung, dass die Landesregierung aus den Mitteln des Sondervermögens ein Schulbauprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für 2026 auflegt. In den folgenden Jahren sollen weitere Mittel … Weiter
Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will eine neue Grundsicherung einführen, die das Bürgergeld ablöst. In der aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Thema betont Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die SPD höchstpersönlich wieder … Weiter
Magdeburg. Zur Gesetzesanhörung zum Grünen Kinderförderungsgesetz und den Kita-Protesten vor dem Landtag äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Botschaft aus der Praxis heute in der Anhörung ist eindeutig: Es fehlt bereits jetzt … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht mit einem Antrag, dass es eine zentrale Pflegeplatz-Suche braucht, denn die Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz darf keine nervenaufreibende Odyssee sein. „Die Überforderung bei der Suche nach stationären Pflegeplätzen, Kurzzeitpflege oder Tagespflege stellt für … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 des Bundeskriminalamts zeigt alarmierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen nimmt weiterhin zu. Alle zwei Tage wird eine Frau von einem Mann getötet, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Ein chancengerechtes Bildungssystem benötigt ein modernes Schulgesetz, dem der Entwurf nicht gerecht wird. „Statt zukunftsweisende Themen im Schulgesetz aufzugreifen, steht dieser Entwurf vor allem im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geplanten, pauschalen Einstellungsstopp beim Landespersonal und fordert, dass das Schulpersonal, insbesondere pädagogische Mitarbeiter*innen, davon ausgenommen werden. Dies beantragte sie in der heutigen Landtagssitzung. Finanzminister Michael Richter hat als Sparmaßnahme für den Landeshaushalt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch vor allem im § 218 … Weiter