Entwurf des Finanzausgleichsgesetz / Erben: Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf

Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrĂŒĂŸt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter

Erben: Vermutungen zum Anzeigeverhalten ersetzen keine Ursachenforschung fĂŒr die hohe KriminalitĂ€tsbelastung

Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste KriminalitĂ€tsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller FlĂ€chenlĂ€nder in Deutschland auf. Die StĂ€dte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitĂ€tsbelasteten StĂ€dten unter den 80 StĂ€dten mit mehr als 100.000 Einwohnern in … Weiter

Landtagsdebatte Landwirtschaft / Pasbrig: Nachhaltigkeit beginnt mit kurzen Wegen

Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Heute ist Weltbauerntag.Er wurde ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Landwirtschaft und der Bauernschaft weltweit zu wĂŒrdigen und auf die Herausforderungen hinzuweisen, mit denen Bauern und BĂ€uerinnen konfrontiert sind. Der Landtag hat das Thema mit einer Aktuellen Debatte … Weiter

Erben: Alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz gleichbehandeln

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Bis einschließlich kommenden Samstag fĂŒhrt der DRK-Landesverband Sachsen-Anhalt an Saale und Unstrut im Burgenlandkreis eine zentrale Aus- und Fortbildung in der Fließwasserrettung durch. Beteiligt sind 19 DRK-Wasserretter aus mehreren BundeslĂ€ndern und die Berufsfeuerwehr Halle. Bei einem Besuch der Übung … Weiter

Aktuelle Debatte Wirtschaft / Hövelmann: Es braucht Mut, sich auf die VerÀnderungen einzulassen

Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Unter dem Titel „Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auf der Überholspur – Chancen und Risiken fĂŒr die Zukunft“ debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute ĂŒber die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wie kann diese Entwicklung fortgesetzt werden, welche Chancen und Risiken … Weiter

Sozialfall durch Pflegekosten / Kleemann: Dieser Schandfleck muss weg

Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen GesprĂ€chen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden SozialhilfefĂ€llen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach … Weiter

Abwerbung von Lehrer – Kleemann/Schmidt: Sachsen-Anhalt sollte den Freistaat Bayern verklagen

Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen BundeslĂ€ndern abzuwerben, um FachkrĂ€fte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine PrĂ€mie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen. Hier werden … Weiter

IWH zu Gast im Landtag / Hövelmann: Die Zahlen zeigen fĂŒr unser Land nur einen Weg: nach oben!

Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. „Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Sachsen-Anhalt können stolz auf das sein, was sie in den vergangenen 30 Jahren erreicht haben. In unserem Land wird Zukunft gemacht“, so Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die … Weiter

Cold-Case-Management in Sachsen-Anhalt / Erben: Ein erster Schritt, doch andere BundeslÀnder sind besser aufgestellt

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die Magdeburger Volksstimme berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ĂŒber die Einrichtung eines Cold-Case-Managements bei der Polizei Sachsen-Anhalts. Demnach sollen Polizeiinspektionen sogenannte Cold-Cases von anderen Behörden ĂŒbernehmen. Aktuell geht es dabei um die seit 2015 bei Stendal verschwundene fĂŒnfjĂ€hrige Inga … Weiter

Femizid in Bad LauchstÀdt / Erben: Kette von Behördenversagen mit tödlichen Folgen

Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag ĂŒber Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. MĂ€rz 2023 in Bad LauchstĂ€dt debattiert. Der SPD-Innenpolitiker RĂŒdiger Erben (Foto) forderte in seiner Rede, dass der Fall schonungslos und lĂŒckenlos aufgeklĂ€rt wird und dass … Weiter