VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) stellt klar: Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt: „Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Sommer-Pressekonferenz zu den Problemen der Sozialversicherungen geäußert. In Bezug auf das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagt er: „Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) entgegnet: … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt finanzielle Anreize für längeres Arbeiten im Alter ab. „Wir stellen uns gegen falsche Forderungen, ältere Beschäftigte von der Steuer oder den Beiträgen zur Sozialversicherung zu befreien“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) der „Welt am Sonntag“. … Weiter