Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Zulässigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Die Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter
Zur heutigen Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche … Weiter
Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher … Weiter
Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, über den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Rentnerinnen und Rentner benötigen dringend … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele ist am heutigen Mittwoch in Darmstadt mit dem Katharina-Zell-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung vergibt der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. (EKHN) jedes Jahr an eine Frau aus Kirche, Diakonie oder Gesellschaft, die sich in … Weiter
Das Thema Straßenverkehr beschäftigt die Politik derzeit gleich auf mehreren Ebenen: Aktuell ist die Bundesregierung dabei, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung zu reformieren. Die entsprechenden Verfahren laufen. Und auch auf Landesebene wird sich des Themas angenommen: Von 11. bis 12. … Weiter
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch, 27. September, im Bundeskabinett beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Ich kann kaum fassen, wie wenig von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben ist. Betroffenen Familien wurden weniger Bürokratie und mehr … Weiter
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, dem auch der Sozialverband VdK angehört, trifft sich am 25. September nach einem Jahr Arbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Dabei werden Vorschläge vorgebracht, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: … Weiter
Berlin, 13.9.2023. Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis … Weiter