Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt zur Terrorabwehr auf mehr Befugnisse fĂĽr die Sicherheitsbehörden. «Genug mit dem politischen Streit: Wir Polizisten brauchen jetzt dringend und zĂĽgig eine IP-Mindestspeicherfrist und Vorratsdatenspeicherung», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke der «Rheinischen Post». «Wir könnten … Weiter
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung ĂĽber das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf MĂĽtzenich gefĂĽhrten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berät. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter