Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen ĂĽber Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange ĂĽberfällige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. FĂĽr RĂĽdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: … Weiter
Erben (SPD): In den letzten zehn Jahren ist Integration hunderttausendfach gelungen. Wer nur Angst und Ressentiments schĂĽrt, hat an echten Lösungen kein Interesse. Magdeburg/ST. Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren sogenannten „5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ eingebracht. Der … Weiter
Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur fĂĽr die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers RĂĽdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde … Weiter
Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers ĂĽber den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich fĂĽr den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden mĂĽssen. „Die allermeisten Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ă„ltestenrates vor einer Woche fĂĽr vertraulich erklärt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenĂĽber den Medien zahlreiche … Weiter
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene Rettungskräfte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte Einsatzkräfte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche Einsätze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschĂĽttert ĂĽber den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fĂĽnf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser MitgefĂĽhl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den Einsatzkräften und dem medizinischen Personal … Weiter
Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die RĂĽckfĂĽhrung syrischer GeflĂĽchteter. RĂĽdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurĂĽckgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer PrĂĽfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre ĂĽberprĂĽft werden mĂĽssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter