Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm gefĂĽhrten Koalition verhindern. Er wolle ohne öffentlichen Streit fĂĽhren, sagte der CDU-Chef. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die mĂĽssen wir beenden. Die BĂĽrger wollen, … Weiter
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. „Minderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft … Weiter
Als im Dezember 2021 die neue Bundesregierung vereidigt wurde, ahnte niemand, mit welchen Herausforderungen sie es schon bald zu tun haben wĂĽrde. Der Krieg in Europa verändert alles. Es sind Entscheidungen von enormer Tragweite, die die Ampel um Olaf Scholz, … Weiter