Stand: 24.06.2025 10:12 Uhr Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. (Tagesschau) Foto: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig / © BVerwG
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen fĂŒr ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann mĂŒssen alle MaĂnahmen ergriffen und geprĂŒft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersĂ€chsischen … Weiter
Mit groĂem Entsetzen und tiefer BestĂŒrzung hat Staatsminister und Minister fĂŒr Kultur Rainer Robra (Foto) die vermutlich rechtsextremen Schmierereien in Allstedt, im Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz zur Kenntnis genommen. Bislang unbekannte TĂ€ter hatten am Wochenende mehrere Hausfassaden, öffentliche Einrichtungen und Teile des … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will ĂŒber eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklĂ€rt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. WĂ€hrenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner forderte GesprĂ€che dazu … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert im Interview die VorstöĂe aus Bayern und Hessen, die Verfassungstreue von Beamten mit Blick auf mögliche AfD-NĂ€he zu prĂŒfen. Er warnt vor pauschalen VerdĂ€chtigungen und einer einseitigen Fokussierung auf die Polizei. Wendt fordert, … Weiter
Warum hat Noch-Innenministsterin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als âgesichert rechtsextremistischâ einzustufen öffentlich gemacht? Im Alleingang, im Eiltempo – und offenbar ohne fachliche PrĂŒfung. Ăber Kritik an Faesers Blitz-Entscheidung und die … Weiter
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt fĂŒr politische wie juristische Debatten. WĂ€hrend Kunstaktionen und AntrĂ€ge ein solches Verfahren anstoĂen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen HĂŒrden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter
Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte ĂŒber die Folgen fĂŒr AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem RĂŒcktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz veröffentlicht, gestĂŒtzt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-gefĂŒhrten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter