Halle (ots). In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Landesinnenministerium auf eine … Weiter
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht geringe Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025
Stand: 24.06.2025 10:12 Uhr Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. (Tagesschau) Foto: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig / © BVerwG
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen … Weiter
Mit großem Entsetzen und tiefer Bestürzung hat Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (Foto) die vermutlich rechtsextremen Schmierereien in Allstedt, im Landkreis Mansfeld-Südharz zur Kenntnis genommen. Bislang unbekannte Täter hatten am Wochenende mehrere Hausfassaden, öffentliche Einrichtungen und Teile des … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will über eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklärt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert im Interview die Vorstöße aus Bayern und Hessen, die Verfassungstreue von Beamten mit Blick auf mögliche AfD-Nähe zu prüfen. Er warnt vor pauschalen Verdächtigungen und einer einseitigen Fokussierung auf die Polizei. Wendt fordert, … Weiter
Warum hat Noch-Innenministsterin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen öffentlich gemacht? Im Alleingang, im Eiltempo – und offenbar ohne fachliche Prüfung. Über Kritik an Faesers Blitz-Entscheidung und die … Weiter
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt für politische wie juristische Debatten. Während Kunstaktionen und Anträge ein solches Verfahren anstoßen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen Hürden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter