PUTINS KRIEG: Russen brechen in Torezk durch! Ukrainer befürchten „substanzielle Niederlage“

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Russische Streitkräfte haben ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine unter anderem mit zwei Lenkbomben angegriffen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Zudem gebe es mindestens elf Verletzte, teilten der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, … Weiter

DIPLOMATISCHE SPANNUNGEN: Ungarn sagt Annalena Baerbocks Reise nach Budapest plötzlich ab!

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Eine für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig ab, wie das Auswärtige Amt am Abend bestätigt. Die Reise solle zu einem … Weiter

Reservistenverband: Kritik an Verteidigungshaushalt

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Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2025 gibt es Kritik an der Anhebung des Wehretats um nur 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg … Weiter

Einigung im Haushaltsstreit: Merz zweifelt an Ampel-Bestand

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Ampel-Koalition ist nicht … Weiter

GdP zu Hochrisikospiel Türkei vs. Niederlande – Kopelke: Menschenverachtende Symbolik hat keinen Platz auf dem Spielfeld

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Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten in der Türkei. „Politik … Weiter

Frühere SPD-Landeschefin Katrin Budde beendet politische Karriere

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Halle/MZ (ots) – Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde (Foto) ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich … Weiter

Heute im Bundesrat: Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer gebilligt

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Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwert Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter

Einigung auf Bundeshaushalt: Koalition will Kindergelderhöhung

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Die Ampel hat sich im Zuge der Etatverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds für 2025 um fünf Euro auf dann 255 Euro monatlich geeinigt. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld … Weiter