Habeck sieht Klimaziel für 2030 erreichbar

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Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hält das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 für erreichbar. „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, erklärte der Grünen-Politiker in einer Mitteilung mit Bezug auf neue Daten des Umweltbundesamts. Bis 2030 soll laut Klimaschutzgesetz … Weiter

„Technischen Fortschritt nutzen“: Faeser will Bundespolizei stärken

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Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser für moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger … Weiter

Bundespolizei teilt mit: Mehr Schleuser gefasst

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Die Bundespolizei hat 2023 einem Medienbericht zufolge mehr Schleuser gefasst als in den Jahren zuvor. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Die Bundespolizei registrierte im Jahr 2023 insgesamt 2.908 Schleuser.“ Das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber … Weiter

Reform der ärztlichen Ausbildung duldet keinen weiteren Aufschub

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Berlin – Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt (Foto) hat an die Politik appelliert, die seit Jahren angekündigte und dringend benötigte Reform des Medizinstudiums endlich umzusetzen. „Die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung ist Teil des sogenannten Masterplans Medizinstudium 2020, der im März 2017 … Weiter

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes / Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

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Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom … Weiter

Wissing fordert „Osterfrieden“ von Gewerkschaften bei Bahn und im Luftverkehr

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Verkehrsminister appelliert: Keine Streiks während der Osterferien! – Anpassung des Streikrechts „prüfen“ Osnabrück (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ angemahnt: „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei … Weiter

Alice Weidel: Aktionsplan „Rechtsextremismus“ macht Bürger zu Freiwild!

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Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin … Weiter