Klares Kanzler-Nein: Scholz bekräftigt Taurus-Absage

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger … Weiter

Im Kanzleramt vor Ostern: Union fordert Wirtschaftsgipfel

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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts einer Wirtschaft auf Talfahrt und steigenden Arbeitslosenzahlen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor Ostern einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. „Die Lage ist dramatisch“, doch die Ampel-Regierung handele nicht, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn in Berlin. … Weiter

Mehr Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme

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Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des ifo Instituts. Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte … Weiter

Vor Taurus-Abstimmung: Streit in Ampel-Koaliton

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In der Ampel-Koalition gibt es vor der Bundestag-Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Spannungen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) warnte die Koalitionspartner FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag. Bei den Grünen … Weiter

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Kloeppel gegen AfD-Beteiligung

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RTL-Moderator Peter Kloeppel hält ein Fernsehduell im Bundestagswahlkampf mit Beteiligung der AfD für unangemessen. „Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann“, … Weiter

rbb24 Recherche exklusiv: Lehrer soll Schüler verprügelt haben – mutmaßlich aus rassistischen Motiven

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An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in … Weiter