Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte Suizidpräventionsstrategie sei kein Ersatz für ein solches Gesetz. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Der Eurovision Song Contest (ESC) geht unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in die wohl wichtigste Phase: das große Finale. Am Samstag (21.00 Uhr) treten 26 Länder beim größten Gesangswettbewerb der Welt im südschwedischen Malmö gegeneinander an. Das ansonsten so bunte und fröhliche … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz auf einem guten Weg. Er rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen. Alle Anträge bisher … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der Sanierungsbedarf in Sachsen-Anhalts Schwimmbädern ist deutlich größer als bisher bekannt. Mindestens 240 Millionen Euro müssten investiert werden, um nötige Ausbesserungen in den Badeeinrichtungen vorzunehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine … Weiter
Auto-Experte sieht Krise der E-Mobilität als große Gefahr für VW & Co. – „Hersteller brauchen den Hochlauf unbedingt“ Osnabrück (ots) – Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat eindringlich vor einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbotes gewarnt. „Anstatt unsere Autobauer zu retten, zerstört das Gerede … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 11.05.2024 / Stand: 05:10 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter