SPD-Innenpolitiker Fiedler ruft BundeslÀnder zu konsequenterem Vorgehen gegen Corona-Proteste auf

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der LĂ€nder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, „um abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter

Polizeigewerkschaft wirft Querdenkern fehlende politische Botschaft vor

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Bonn/Berlin, 13. Dezember 2021. – Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek (Foto), eine schĂ€rfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: „Wir mĂŒssen uns ĂŒberlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die … Weiter