Am Vormittag wĂ€hlt der neue Bundestag einen neuen Kanzler. Eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD fĂŒr CDU-Chef Friedrich Merz gilt als sehr wahrscheinlich. Es könnte aber einzelne Abweichler in der geheimen Wahl geben. FĂŒr die „Kanzlermehrheit“ sind 316 Stimmen nötig. … Weiter
Berlin: (hib/PST) Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer Ăffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. MĂ€rz 2025, die Ansichten ĂŒber die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander. Dabei befassten sich die Experten mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren Zinsen und gestörten Lieferketten weitestgehend stabilisiert worden. In einer Antwort der Bundesregierung (20/14964) auf eine Kleine Anfrage … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2023 rund 1,63 Millionen Menschen im Alter von 65 Jahren und Ă€lter in Deutschland erwerbstĂ€tig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15029) auf eine Kleine Anfrage (20/14883) der AfD-Fraktion. … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um ZurĂŒckweisungen auf dem Luftweg seit dem Jahr 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15044) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14920). Danach wurden laut vorlĂ€ufigen Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen … Weiter
Berlin: (hib/STO) Ăber die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von NĂŒrnberg, Dresden, Potsdam und Magdeburg durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (20/15042, 20/15043, 20/15045, 20/15046) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation in einem Heilberuf setzt die Gleichwertigkeit mit der deutschen Berufsqualifikation voraus. Auch die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung einer Approbation oder einer Erlaubnis zum FĂŒhren der Berufsbezeichnung gĂ€lten fĂŒr Bewerber mit … Weiter
Berlin: (hib/STO) Ende 2023 haben laut Bundesregierung 1.039 Rechtsextremisten, 393 Personen des PhĂ€nomenbereichs âReichsbĂŒrgerâ und âSelbstverwalterâ sowie 37 Personen des Spektrums âVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staatesâ waffenrechtliche Erlaubnisse besessen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15006) auf eine Kleine Anfrage der … Weiter
Berlin: (hib/PK) Angesichts des wachsenden Pflegebedarfs und der steigenden Zahl von PflegebedĂŒrftigen sollen die Kompetenzen der PflegefachkrĂ€fte erweitert werden. Mit dem Pflegekompetenzgesetz (20/14988) der Bundesregierung sollen damit zugleich die Rahmenbedingungen fĂŒr die professionellen PflegekrĂ€fte verbessert werden. Ende 2023 habe die … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine Zunahme beider PhĂ€nomene belegen. So schĂ€tze die ILO … Weiter