Berlin: (hib/NKI) FĂŒr Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nĂ€chsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Ihre PlĂ€ne … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. âWir haben die Weichen fĂŒr die Finanzpolitik der nĂ€chsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Die von der schwarz-roten Koalition geplante VerlĂ€ngerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei SachverstĂ€ndigen auf ein geteiltes Echo gestoĂen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂŒr Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der … Weiter
Berlin: (hib/SAS) – Die Fraktion Die Linke dringt angesichts der klimabedingt wachsenden Gefahr von WaldbrĂ€nden auf eine bessere BekĂ€mpfung und will dabei den Bund einbinden.In einem Antrag (21/352), den der Bundestag am Donnerstag zum ersten Mal im Plenum beraten hat, … Weiter
05.06.2025 – Arbeit und Soziales â Antrag â hib 205/2025 Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine Reform des Mindestlohngesetzes und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. In einem entsprechenden Antrag (21/346), der am Freitag erstmals vom … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion hat fĂŒr ihre Forderung nach einem Stopp des RĂŒckbaus der deutschen Atomkraftwerke keine Mehrheit im Ausschuss fĂŒr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefunden. Ihr Antrag (21/220) auf ein Moratorium fĂŒr den RĂŒckbau abgeschalteter Kernkraftwerke wurde … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung hat VerschĂ€rfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei GesetzentwĂŒrfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte FlĂŒchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum BrĂŒckenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium fĂŒr Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei es âbei Weitem nicht im Zeitplanâ, heiĂt es im BRH-Bericht entsprechend Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung âĂŒber … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um neu entstandene, gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/81). Wie die Fraktion darin ausfĂŒhrte, treten seit dem vergangenen Jahres in verschiedenen BundeslĂ€ndern neue neonazistische … Weiter
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 MinderjĂ€hrige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter