USA-Einreiseverbot für „HateAid“: Nach Trump-Attacke auf EU-Digitalregeln – Jetzt reagiert Wadephul!

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Die deutsche Beratungsstelle HateAid steht im Zentrum eines transatlantischen Streits. Die USA haben gegen die beiden Geschäftsführerinnen ein Einreiseverbot verhängt. Grund ist ihr Engagement gegen Hassrede im Netz. Washington wirft der NGO vor, Teil eines Netzwerks zu sein, das amerikanische … Weiter

DEUTSCHLAND: „Wo CDU draufsteht, ist Rot-Grün drin“ Abrechnung mit der NGO-Republik

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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter