UKRAINE-KRIEG: „Der Druck der Russen ist tatsächlich kolossal!“ Jetzt zieht Putin die Schlinge zu

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Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee über Nacht mehr als ein Dutzend Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 19 abgeschossenen Marschflugkörpern seien 14 von den ukrainischen Streitkräften abgewehrt worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe am Freitag gegenüber … Weiter

„CDU und CSU hetzen im Chor“: Esken kritisiert Union scharf

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU und Parteichef Friedrich Merz scharf angegriffen. „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“, sagte sie auf dem SPD-Parteitag. … Weiter

Anhebung der Mehrwertsteuer: Gastronomen erwarten höhere Preise

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Der Gastronomie-Verband Dehoga Sachsen-Anhalt rechnet wegen der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen im kommenden Jahr mit deutlichen Preisanhebungen. „Die Gerichte werden im Schnitt um 1,50 bis zwei Euro teurer werden“, sagte Dehoga-Landespräsident Michael Schmidt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Viele Betriebe könnten die Kostenbelastung … Weiter

SPD-Parteitag: Jusos wollen Schuldenbremse kippen

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Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Philipp Türmer scharf kritisiert, dass die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung der Haushaltskrise gefunden hat. „Dass der Haushalt für 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche für all die Menschen, die unter … Weiter

SPD-Parteichef Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition

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Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil (Foto) sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. … Weiter

Neuwahl des Führungstrios: SPD-Parteitag beginnt

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Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken (Foto) kandidieren erneut als Doppelspitze, Kevin Kühnert als Generalsekretär. Die Wiederwahl des Führungstrios durch die rund 600 Delegierten … Weiter