SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit
11 Dez. 2023

SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

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Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich“ Osnabrück (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber … Weiter

Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung
11 Dez. 2023

Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung

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SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten „ausgesprochen zuversichtlich“, dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. „Wir sind wesentliche Schritte weiter“, sagte Esken am Montag im ZDF. Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem … Weiter

Für ausreisepflichtige Bewerber: Union will Asylleistungen kürzen
11 Dez. 2023

Für ausreisepflichtige Bewerber: Union will Asylleistungen kürzen

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Die Unionsfraktion will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Fraktions-Antrag berichtete, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten. … Weiter