BDI und Arbeitgeberverbände: Wirtschaft warnt vor AfD-Erfolgen
31 Dez. 2023

BDI und Arbeitgeberverbände: Wirtschaft warnt vor AfD-Erfolgen

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Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt. „Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm. Rainer Dulger (Foto), Präsident … Weiter

Debatte um Prostitution: Buschmann gegen Sexkauf-Verbot
30 Dez. 2023

Debatte um Prostitution: Buschmann gegen Sexkauf-Verbot

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts von einem Sexkauf-Verbot, wie es Schweden, Frankreich und einige weitere europäische Staaten eingeführt haben. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede Ausübung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln … Weiter

Silvesternacht: Faeser will „hartes Durchgreifen“
30 Dez. 2023

Silvesternacht: Faeser will „hartes Durchgreifen“

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Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen Gewaltausbrüchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekündigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter