Bundestagswahl 2025: Wagenknecht will „Rentenwahlkampf“

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Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf … Weiter

„One Billion Rising“: Gewalt gegen Frauen unmöglich machen!

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Für Mittwoch, den 14. Februar, ruft die Kampagne „One Billion Rising“ weltweit dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen und zu tanzen. Dazu erklärt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Linke unterstützt den … Weiter

66 Prozent glauben, dass die AfD das gesamte demokratische System in Deutschland gefährdet – davon schätzen 78 Prozent die Gefahr als noch größer ein als vor einem Jahr

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Seit 2014 hat forsa die Bundesbürger mehrfach nach ihrer Einschätzung gefragt, ob die AfD eine normale demokratische Partei ist oder nicht. Waren sich 2014 noch 29 Prozent in dieser Frage nicht ganz sicher, haben sich die Meinungen zum Charakter der … Weiter

Forsa Aktuell: Bündnis Sahra Wagenknecht (5%) weiter vor FDP (4%) und Linke (3%)

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die … Weiter

GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus – Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei … Weiter

Faeser: Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter