Geldquellen von Extremisten: Faeser will Ermittlung erleichtern
9 Feb. 2024

Geldquellen von Extremisten: Faeser will Ermittlung erleichtern

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Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter

GdP zu Einsatz von V-Personen / GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
9 Feb. 2024

GdP zu Einsatz von V-Personen / GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

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Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird … Weiter

FDP-Fraktionschef Dürr für schrittweisen Soli-Abbau
9 Feb. 2024

FDP-Fraktionschef Dürr für schrittweisen Soli-Abbau

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In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter

Präsidentenwahl in Russland: Putin lässt Opposition nicht zu
8 Feb. 2024

Präsidentenwahl in Russland: Putin lässt Opposition nicht zu

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Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäß nicht als Kandidat zur Abstimmung über den Präsidenten im März zu. Die Wahlkommission begründete die Ablehnung mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, … Weiter

ARD-Magazin „Panorama“: Deutsche mit Migrationshintergrund in großer Angst wegen Abschiebeplänen
8 Feb. 2024

ARD-Magazin „Panorama“: Deutsche mit Migrationshintergrund in großer Angst wegen Abschiebeplänen

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51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen große oder sehr große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ ergeben. Im vergangenen November wurde bei einem Treffen in Potsdam … Weiter