Angriffe auf Politiker: Skepsis bei Strafrechtsvorstoß
18 Mai 2024

Angriffe auf Politiker: Skepsis bei Strafrechtsvorstoß

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter

Klimaschutzaktivisten am Münchener Airport: Faeser fordert Verfolgung
18 Mai 2024

Klimaschutzaktivisten am Münchener Airport: Faeser fordert Verfolgung

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Nach der erneuten Blockade des Münchner Flughafens durch radikale Klimaschützer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. „Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte: „Volle … Weiter

Kanzler Olaf Scholz stellt klar: Rentenverlässlichkeit „eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers“ – Mindestlohn: Auch 15 Euro „sind nicht die Welt“
18 Mai 2024

Kanzler Olaf Scholz stellt klar: Rentenverlässlichkeit „eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers“ – Mindestlohn: Auch 15 Euro „sind nicht die Welt“

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Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter

MAGDEBURG: Tödliche Gewalt! Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Jugendliche Täter
18 Mai 2024

MAGDEBURG: Tödliche Gewalt! Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Jugendliche Täter

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Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft nach dem Tod eines 33 Jahre alten Mannes neue Vorwürfe gegen drei Jugendliche. Zunächst habe der Haftrichter die Tat als gemeinschaftliche Körperverletzung bewertet und daher keinen Haftbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage am Donnerstag mit. … Weiter

Staatliches Vergleichsportal: Start für neuen Klinik-Atlas
17 Mai 2024

Staatliches Vergleichsportal: Start für neuen Klinik-Atlas

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Über die Leistungen und die Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland soll künftig auch ein staatliches Vergleichsportal informieren. Dazu stellt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Freitag einen neuen „Bundes-Klinik-Atlas“ vor. Patientinnen und Patienten sollen dort verständliche Auskünfte über Krankenhäuser in … Weiter