Debatte über Migration: GdP offen für Grenzzurückweisungen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Grundvoraussetzung sei eine Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der … Weiter

AFD JUBELT: Migrationsdebatte – Ampel und Union wollen nun auch massive Asyl-Wende

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

CSU-Chef Markus Söder fordert spürbar weniger als die aktuellen rund 300.000 Asylanträge pro Jahr in Deutschland. „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“, sagte Söder am Sonntag in der … Weiter

MIGRATION: „Umfassende Zurückweisung!“ – Asylstreit: So ist die rechtliche Lage bei Grenzkontrollen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Asylstreit zwischen Union und Ampel-Koalition spitzt sich zu. CDU-Chef Merz fordert umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, während die Grünen dies als rechtlich unmöglich ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 08. September 2024

OLAF SCHOLZ: „Wir führen die nächste Regierung an!“ – Was die Umfragen in Brandenburg wirklich sagen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die SPD kämpft um Stimmen bei der Landtagswahl in Brandenburg, doch die AfD führt aktuell in den Umfragen. Kevin Kühnert unterstützt die SPD-Kandidatin Anne-Marie Wolf im Wahlkampf und geht in Templin Klinkenputzen. Trotz aller Anstrengungen bleibt der Erfolg aus, denn … Weiter

DEUTSCHLAND: Migrationsstreit! Neues Maßnahmenpaket der Regierung kommt in den Bundestag!

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Migration bleibt das bestimmende Thema in Politik und Gesellschaft. Bürger fordern schärfere Maßnahmen in der Asyl- und Abschiebepolitik, während die Regierung ein neues Maßnahmenpaket vorbereitet. Kanzler und Innenministerin setzen auf strengere Abschieberegeln und Grenzkontrollen, doch die Grünen sind skeptisch. Aktuelle … Weiter

SASKIA ESKEN: „Der Bund unterstützt VW nicht“ – Wie der Autobauer 5 Milliarden Euro einsparen will

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

VW-Chef Oliver Blume warnt vor einer dramatischen Krise in der europäischen Autoindustrie. Sinkende Verkaufszahlen und starker Wettbewerb aus Asien setzen dem VW-Konzern zu. In einem Interview mit der Bild am Sonntag schildert Blume die schwierige Lage nach einer Betriebsversammlung in … Weiter

Kritik an Haushaltspolitik: Merz findet Ampel unseriös

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter

Innere Sicherheit: Ampel legt Gesetzentwurf vor

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter

PUTINS KRIEG: „Die schwersten Kämpfe seit Monaten!“ Russland rückt im Osten der Ukraine vor!

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Grenzstadt Sumy sind am frühen Sonntagmorgen zwei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Militärverwaltung der Region im Onlinedienst Telegram mit. Zwei der Verletzten seien Kinder. Bei dem Angriff … Weiter