Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Bundestag „politisch mächtig“

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Zum 75-jährigen Bestehen des Bundestags hat dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) die Demokratie in Deutschland und deren Parlament als Erfolg gewürdigt. „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mächtigen Parlament entwickelt“, sagte … Weiter

MÜNCHEN: Brisantes Material entdeckt! Polizei durchsucht Wohnung des Attentäters in Österreich

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Der Vater des Angreifers von München hat seinen 18-jährigen Sohn nach Angaben aus dem österreichischen Innenministerium als psychisch auffällig wahrgenommen. Er soll deshalb versucht haben, mit einer Psychologin in Kontakt zu treten, hieß es in Wien. Der 18-jährige Österreicher mit … Weiter

Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen

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Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin „ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien“ den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: „Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer … Weiter

Sorgen in der Industrie: BDI mahnt schnelle Reformen an

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Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mahnt angesichts der Krise bei Volkswagen Reformen an. „Die Probleme am Standort Deutschland sind offenkundig, und derzeit hat man noch nicht den Eindruck, dass die Politik hinreichend verstanden hätte, zumindest nicht in der Reaktion, … Weiter

Zweite Amtszeit: Scholz rechnet mit Wiederwahl

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Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den jüngsten Wahldebakeln und ungeachtet parteiinterner Kritik an seiner Kanzlerkandidatur fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, … Weiter

DEUTSCHLAND: Horror im Harz! Der Brocken brennt! 500 Touristen wegen Feuer in Sicherheit gebracht!

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Wegen eines Waldbrandes im Harz sind rund 500 Menschen vom Brocken in Sicherheit gebracht worden. Es handele sich um Touristen, Wanderer und Sportler, sagte ein Sprecher des Landkreises Harz. Sie wurden am Freitagnachmittag mit Bussen von dem Harzgipfel geholt. Am … Weiter