Ein Gericht stärkt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: Seine umstrittenen Aussagen über ein Medium sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch die Debatte geht weiter. Anna Schneider wirft ihm Doppelmoral vor, etwa wegen seiner Forderung nach strengeren Regeln für soziale Medien. Gleichzeitig … Weiter
Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass die Union beschlossen habe, in Nibelungentreue an der Seite von SPD und Grünen zu stehen: „Die Union verkündet: ihr Wähler könnt machen, was ihr wollt, ihr bekommt Mitte-Links-Politik.“ … Weiter
Mit Blick auf die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot kritisiert der stellv. Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die Bestrebungen anderer Parteien. Man mache damit die Partei nur stärker. Es sei allein juristisch nicht möglich und schrecke niemanden mehr ab, da … Weiter
In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren … Weiter
Christoph Lemmer ordnet die Debatte um Daniel Günther ein. Er sagt: Es gebe keinen Streit um „irgendwas im vertraulichen Kämmerlein“. Günther habe vor großem Fernsehpublikum gesprochen. Lemmer schaut deshalb auf die Programmlage der CDU in Schleswig-Holstein. Er verweist auf ein … Weiter
Nach einem umstrittenen Auftritt von Daniel Günther bei Markus Lanz wächst die Kritik an dessen Medienverständnis. WELT-Chefreporterin Anna Schneider wirft dem CDU-Ministerpräsidenten vor, mit seinen Zensurforderungen massiv in die Presse- und Meinungsfreiheit einzugreifen. Das habe mit Demokratie nichts mehr zu … Weiter
URTEIL: „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ – Gericht gibt Correctiv recht – „GEHEIMPLAN GEGEN DEUTSCHLAND“ – Scharfe Kritik am Urteil im Fall „Correctiv“ „Das ist Realitätsverweigerung vom Landgericht Hamburg“ Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das Recherchenetzwerk Correctiv abgewiesen. Anlass … Weiter
Ein Mann aus dem Raum Göppingen sieht sich mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert – nach einer Onlineäußerung, in der er Politiker und Beamte mit „Parasiten“ verglich. Der Staatsschutz rückte mit Durchsuchungsbefehl an, nahm Fingerabdrücke und beschlagnahmte das Handy. Es … Weiter
Meinungsfreiheit im Fokus: MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND: „Die Idee ist ja, dass man die Mächtigen kritisieren kann in einer liberalen Demokratie“. Das US-Magazin „60 Minutes“ zeigt sich verwundert über die Verfolgung von Internet-Hasskriminalität in Deutschland. Eine Debatte über die Meinungsfreiheit ist … Weiter
Die Debatte um Meinungsfreiheit und Hate Speech gewinnt im Wahlkampf an Brisanz. Der US-Vizepräsident J.D.V. sorgte kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, als er erklärte, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China, sondern eine Einschränkung der … Weiter