Friedrich Merz hat bei der PrĂ€sentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfĂ€hige und starke Regierung angekĂŒndigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein âklares Signalâ an die BĂŒrger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis fĂŒr eine gemeinsame … Weiter
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei âMeinung am Mittagâ bezeichnete er das Papier als ânur Konfettiâ und forderte stattdessen flexible, jĂ€hrlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten â insbesondere durch … Weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht â das bestĂ€tigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklĂ€rt: CDU erhĂ€lt Innen- und AuĂenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter
Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen Ă€uĂerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die GesprĂ€che seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe â die SPD sei ein âunangenehmer … Weiter
Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen â Steuern und Rente. WĂ€hrend sich beim Reichensteuersatz und SolidaritĂ€tszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter
In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger ZschĂ€pitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen FinanzmĂ€rkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump â unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104âŻ%. ZschĂ€pitz spricht von … Weiter
Nach einer intensiven Verhandlungsnacht ohne greifbares Ergebnis wollen CDU, CSU und SPD ihre KoalitionsgesprĂ€che am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus fortsetzen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, streben die UnterhĂ€ndler an, die GesprĂ€che bis Mittag abzuschlieĂen. CDU-Vize Karin Prien erklĂ€rte knapp: âMorgen geht es … Weiter
AuĂen Druck durch Trumps Zollpolitik, innen Reformstau und wachsender Unmut: Die Koalitionsverhandlungen geraten zunehmend unter Spannung. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin jedoch auch eine Chance â besonders fĂŒr die Union, die nun ihre wirtschaftspolitische Agenda platzieren kann. Doch auch Reformen … Weiter
Wirtschaftliche Turbulenzen und politische Unsicherheiten setzen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unter Druck. WĂ€hrend CDU, CSU und SPD bislang keine Einigung erzielen konnten, wĂ€chst der Handlungsbedarf angesichts eines eskalierenden Handelskonflikts mit den USA. Olaf Scholz wirkt international entmachtet, Friedrich … Weiter
Nach den jĂŒngsten Wahlergebnissen steht die Union unter Druck: Sinkende Umfragewerte und die drohende Konkurrenz der AfD bereiten den Christdemokraten Sorgen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysiert, warum die SPD trotz schwacher Wahlergebnisse in Koalitionsverhandlungen StĂ€rke zeigt und weshalb die CDU sich … Weiter