Außergerichtliche Streitschlichtung in Sachsen-Anhalt – Kabinett bringt Gesetzesnovellierung auf den Weg

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Magdeburg. Die Landesregierung hat sich mit einem Gesetzentwurf des Ministeriums fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz zur Neuregelung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt befasst und diesen in einem ersten Schritt zur Anhörung freigegeben. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska … Weiter

Justizministerin Weidinger ĂŒbergibt Förderbescheid – Neues SchĂŒlergericht im Kreis Mansfeld-SĂŒdharz geplant

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Im Rahmen der Ausweitung des Projektes „SchĂŒlergremium“ durch das Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt erhĂ€lt der Kreis-, Kinder- und Jugendring Mansfeld-SĂŒdharz e. V. (KKJR) ĂŒber 11.000 Euro Förderung. Den Zuwendungsbescheid hat Franziska Weidinger, Ministerin fĂŒr Justiz und … Weiter

Justizvollzug Sachsen-Anhalt: Hinter Gittern zum Schulabschluss

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Im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt haben im Schuljahr 2024/2025 insgesamt 21 Gefangene der Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis und der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg im Landkreis Jerichower Land einen Schulabschluss erlangt. In der Jugendanstalt Raßnitz wurden zwölf SchulabschlĂŒsse abgelegt. FĂŒnf junge … Weiter

Bilanz Justizministerkonferenz 2025 in Bad Schandau / Ministerin Weidinger: Bund und LÀnder wollen gemeinsam den Rechtsstaat stÀrken

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Magdeburg. Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung fĂŒr den Rechtsstaat ist die FrĂŒhjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen standen zahlreiche drĂ€ngende rechtspolitische Fragen im Fokus – allen … Weiter

Justizministerin Weidinger gratuliert Absolventen

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat im Ministerium am Domplatz in Magdeburg Absolventinnen und Absolventen empfangen, die kĂŒrzlich das Zweite Juristische Staatsexamen bestanden und damit ihre Jura-Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Insgesamt haben im letzten PrĂŒfungsdurchgang 55 … Weiter

Sachsen-Anhalts Justizministerium bereitet EinfĂŒhrung eines neuen Abschlusses im rechtswissenschaftlichen Studium vor

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der EinfĂŒhrung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land. Aktuell wird die Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt (JAG) vorbereitet, in dem u. a. der Bachelor of Laws als … Weiter

Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen fĂŒr Arbeit besser bezahlt werden

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Halle (ots). Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn fĂŒr Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land fĂŒr eine TĂ€tigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. KĂŒnftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das berichtet … Weiter

Justizministerin Weidinger ernennt neuen PrÀsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt

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Durch Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen PrĂ€sidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist ĂŒbernimmt die FĂŒhrungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024). Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr … Weiter

Erfolgsprojekt wird fortgesetzt: Justizministerin Weidinger begrĂŒĂŸt neue SchĂŒlerrichter

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg acht Jugendliche empfangen, die in den vergangenen Monaten im Rahmen des Projekts „SchĂŒlergremium“ des Anti-Gewalt-Zentrums Harz e. V. zu SchĂŒlerrichtern ausgebildet wurden. Die Ministerin ĂŒbergab den 14 bis … Weiter

Neuer Opferhilfefonds in Sachsen-Anhalt gestartet

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Magdeburg. Mit der Veröffentlichung der entsprechenden Richtlinie ist der neue Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt offiziell gestartet. Die UnterstĂŒtzung durch den Opferhilfefonds richtet sich an Opfer schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung, insbesondere an Opfer von Großschadensereignissen und TerroranschlĂ€gen. Der Fonds ist … Weiter