Offenheit für Neuwahlen „unterstreicht die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren“ Im Deutschen Bundestag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Politiker hatten sich an gleicher Stelle bereits im … Weiter
Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag gedenkt Deutschland am Sonntag,16. November, der Opfern von Krieg und Gewalt. Gastredner ist dieses Jahr der Staatspräsident Italiens, Sergio Mattarella. Zum Volkstrauertag erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Foto): „Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. „Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit“, sagte Klöckner dem Deutschlandfunk. Einige Abgeordnete hätten „Ordnungsrufe als (…) Trophäen … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt den Einfluss von Online-Netzwerken auf die Debattenkultur im Parlament. „Aus meiner Sicht tragen die digitalen Medien zur größten Veränderung bei“, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie erlebe seit vielen Jahren wie vor allem die … Weiter
In Genf findet aktuell die Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt. Während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats in der Generaldebatte heute Morgen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen. … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. „So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand“, so … Weiter
In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern. Er interpretiert dabei geschichtliche und politische Ereignisse … Weiter
Wegen eines Palästina-Shirts ist eine Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal des Bundestags geworfen worden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erläuterte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk trug ein T-Shirt mit der … Weiter
Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen Osnabrück (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im … Weiter
Bundestagspräsidentin: „Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen“ Osnabrück (ots). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der „Neuen … Weiter