Olaf Meister: AfD will Sonderrechte für eigene Abgeordnete schaffen

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Magdeburg. „Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar. „Indemnität und Immunität … Weiter

BERLIN: Diplomaten verstoßen täglich gegen Verkehrsrecht! – Immunität schützt vor Strafe!

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Immer mehr Diplomaten missachten in Berlin Verkehrsregeln – und genießen dennoch Schutz vor strafrechtlichen Konsequenzen. Über 18.000 Anzeigen im Jahr 2023, darunter Parkverstöße, Unfälle und Fahrerfluchten, werfen ein Licht auf eine gefährliche Grauzone diplomatischer Immunität. Besonders oft auffällig: Botschaftsfahrzeuge aus … Weiter