Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. „Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München. Er bestätigte, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden. Das … Weiter
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen“, begründete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer … Weiter
Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsächlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Demnach stammten 20,6 Prozent der … Weiter
In den 140 Tagen seit Beginn der systematischen Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. 13.786 Menschen ohne die nötigen Papiere seien an den Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben worden, so die Bilanz. Auch die Einreisezahlen … Weiter
Laut des aktuellen ZDF-Politbarometers unterstützt eine Mehrheit von 63 Prozent die Forderung von Friedrich Merz, Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze zurückzuweisen. 56 Prozent befürworten auch dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen auch über den März 2025 hinaus fortsetzen. „Unsere umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der … Weiter
Die Bundespolizei hat im Oktober an Deutschlands Grenzen nach eigenen Angaben 6.889 unerlaubte Einreisen festgestellt. Damit lag die Zahl laut einer Mitteilung etwas unter dem Niveau der vorherigen Monate. Im Vergleich zum September (6.889) gibt es aber kaum eine Veränderung. … Weiter
Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen an diesem Montag hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten Maßnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“, … Weiter
Mehrere CDU-Innenminister haben sich für eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern über die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der „Rheinischen … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der Außengrenzschutz des neuen europäischen Asylsystems greift. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter