Magdeburg/ST. Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag debattiert auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE über das Einsetzen einer Enquete-Kommission zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. „Vertrauen hat flüchtige Eigenschaften. Man kann es schnell verlieren und danach nur mit Mühe wieder aufbauen. Dem … Weiter
Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines … Weiter
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter
Koalitionsantrag: Die Zukunft bewegen – sachsen-anhaltische Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützen! Magdeburg. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu … Weiter
Magdeburg. Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus … Weiter
Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik führen. Magdeburg. Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhängt. Nahezu … Weiter
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. Der Plan geht auf Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Kultur und Medien Rainer Robra zurück. Die MZ hatte nach einem Gespräch … Weiter
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter Federführung des MDR für 2022 angekündigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. Außerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds künftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter