heuteimbundestag

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Der „Entwurf eines Gesetzes zur … Weiter

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach entsprechender Prüfung der beruflichen und sprachlichen Eignung ausstellen. In ihrem Antrag (20/14837) fordern die Abgeordneten, „erstantragstellenden ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation … Weiter

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz sogenannter Kugelbomben geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/14807) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14544). Wie die Abgeordneten darin schrieben, kam es im Zuge des Jahreswechsels 2024 auf 2025 zu mehreren … Weiter

Berlin: (hib/STO) Aspekte im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 behandelt die Antwort der Bundesregierung (20/14804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14497). Ein Thema sind dabei mögliche Strategien der Sicherheitsbehörden „im Umgang … Weiter

Berlin: (hib/STO) Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal 2024 laut Bundesregierung 22 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind und ein Jugendlicher. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14737) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke … Weiter

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich derzeit 11.057 unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren beziehungsweise im Asylklageverfahren. Davon seien 806 Personen unter 14 Jahre alt, die meisten Verfahren beträfen Minderjährige aus Syrien und Afghanistan, geht aus einer Antwort (20/14598) auf … Weiter