Heute im Bundesrat: Länder legen Gesetzentwurf für effektiveren Gewaltschutz vor

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Der Bundesrat beschloss in seiner Plenarsitzung am 17. Oktober 2025, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen. Aktuelles Gewaltschutzgesetz nicht ausreichend … Weiter

Union benennt Voraussetzungen: Ringen um Gewaltschutzgesetz

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Vor möglichen Gesprächen mit SPD und Grünen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen für ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zählen demnach unter anderem … Weiter