Heute im Bundesrat: LĂ€nder legen Gesetzentwurf fĂŒr effektiveren Gewaltschutz vor

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Bundesrat beschloss in seiner Plenarsitzung am 17. Oktober 2025, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in HochrisikofĂ€llen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen. Aktuelles Gewaltschutzgesetz nicht ausreichend … Weiter

Union benennt Voraussetzungen: Ringen um Gewaltschutzgesetz

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Vor möglichen GesprĂ€chen mit SPD und GrĂŒnen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen fĂŒr ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen hĂ€uslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zĂ€hlen demnach unter anderem … Weiter