Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man müsse aber „spätestens … Weiter
Friedrich Merz und die Union standen nach Abstimmungen mit der AFD im Zentrum heftiger Proteste. Zehntausende gingen auf die Straßen. Doch repräsentative Umfragen zeigen: Nur 29 % glauben, dass diese Demonstrationen Merz langfristig bei der Bundestagswahl schaden werden. Eine Mehrheit … Weiter
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne von CDU/CSU kritisiert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung „das Flüchtlingsproblem … europäisch zu lösen, nicht an der … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen … Weiter
Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. „Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff … Weiter
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde Anträge einbringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl für zusätzliche Gaskraftwerke einsetzen. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte der CDU-Chef t-online. Auch die Kernenergie bleibe … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump nicht nur Handelskonflikte auf Deutschland und die EU zukommen. „Das wird möglicherweise auch gar nicht nur die Handelspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Das wird möglicherweise auch unsere … Weiter