Pott (FDP): Cannabis-Legalisierung wie geplant am 1. April umsetzen

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Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter

Silbersack: Lieferkettengesetz muss zurück in die Schublade

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Gesetz zu bürokratisch und eine Gefahr für den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurück in die Schublade. Es ist zu bürokratisch … Weiter

Bernstein: Beamten-Rücklage nicht plündern

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Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter

Gludau: »Die GDL geht zu weit.«

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Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL führt mit ihrem erneuten Streik … Weiter

Gludau: 260-Millionen-Bauprogramm ist wirklich schlagkräftig

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Gute Nachricht für unsere Wirtschaft / Jede Mobilitätsform wird berücksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Straßenbauprogramm des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkräftig. Diese … Weiter

Grüne Kontrollvorhaben beim Führerschein gescheitert

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Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Magdeburg. Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis: »Das Motto einer … Weiter

Pott (FDP): Landeskinder müssen bei Vergabe von Medizinstudien-Plätzen Vorrang haben

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Liberale unterstützen Vorstoß von Ministerpräsident Haseloff für Neuregelung Magdeburg. Im Kampf gegen den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt unterstützt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach neuen Regeln für das Medizinstudium. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, sagte am Mittwoch: „Wir … Weiter

Plakatkampagne: FDP-Fraktion fordert „Schluss mit Märchenstunde“ beim Umgang mit dem Wolf

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Liberale erhöhen Druck für auf Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich in Sachsen-Anhalt für einen realistischen Umgang mit dem Wolf ein. „Schluss mit Märchenstunde“ lautet daher der Titel einer Plakatkampagne, die ab dieser Woche landesweit auf Großplakatwänden … Weiter

Landtag beschließt Pflegeboost für Sachsen-Anhalt

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Pott (FDP): „Mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte gewinnen“ Magdeburg. Sachsen-Anhalt soll mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Einen entsprechenden Antrag zum „Pflegeboost für Sachsen-Anhalt“ der Koalitionsfraktionen hat der Landtag am Freitag (23. Februar) beschlossen. „Dieser ist ein … Weiter

Pott (FDP): Sachsen-Anhalt braucht Landzahnarztquote und muss mehr Absolventen im Land halten

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Debatte um zahnmedizinische Versorgung im Land In der Debatte die zahnmedizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott (Foto) am Freitag (23. Februar) im Landtag erneut eine Landzahnarztquote gefordert. Diese sollte analog der bereits bestehenden Landarztquote … Weiter