Fraktionschef der Liberalen: „Gerechtigkeitsproblem wird so nicht gelöst“ Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ihre Pläne für eine Reform der Strom-Netzentgelte vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Leider … Weiter
Gesundheitspolitischer Sprecher Konstantin Pott: „Mehr junge Ärzte in Sachsen-Anhalt halten“ Magdeburg. Um mehr junge Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt zu halten, will die FDP-Landtagsfraktion das Praktische Jahr (PJ) am Ende des Medizinstudiums attraktiver machen. So fordern die in Sachsen-Anhalt mitregierenden … Weiter
Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter
Mehrere Verteidigungspolitiker aus den Parteien der Ampel-Koalition haben gegenüber der „Bild am Sonntag“ über Drohnensichtungen oberhalb von Truppenübungsplätzen der Bundeswehr berichtet – und das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, zügig die Drohnenabwehr zu stärken. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Foto) sagte der „Bams“, bei Drohnen … Weiter
Großer Erfolg für den Naturschutz / Umweltministerin Lemke gehen die Argumente aus Magdeburg. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion zum Vorschlag der EU-Kommission, den Status des Wolfs von „streng geschützt“ zu „geschützt“ zu ändern: »Dieser Schritt war überfällig. Der Wolf … Weiter
Magdeburg. Kathrin Tarricone (Foto), agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert im Sinne der Landwirte Korrekturen an den geplanten Einsparungen des Bundes. Sie erklärte dazu am Freitag: „Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen kurzfristig Einsparungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden. Das ist … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrüßt Einigung zum Haushalt in Berlin Magdeburg. Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund über den Bundeshaushalt für 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Mittwoch: … Weiter
Pott (FDP): »Im ländlichen Raum kommen wir damit viel schneller voran.« Magdeburg. Konstantin Pott (Foto), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über den Start der Gigabitförderung 2.0: »Wir setzen gezielt auf den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. In einer gemeinsamen Anstrengung … Weiter
Gludau (FDP): Lastwagen mit höheren Gesamtgewicht sparen Fahrten und Emissionen / Wissenschaftliche Begleitung geplant / Erkenntnisse sind auch für elektrische Antriebe von besonderer Bedeutung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 … Weiter
Konkret betroffene Ortsteile müssen aus Sicht der Liberalen durch neues Gesetz besonders profitieren Magdeburg. Kathrin Tarricone, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für ein Beteiligungsgesetz: »Wenn in der Nähe Windkraftanlagen oder … Weiter