Bundeskanzler Friedrich Merz hat eingeräumt, die Vorbehalte in der Unionsfraktion gegenüber der Juristin Frauke Brosius-Gewersdorf bei der Wahl ans Bundesverfassungsgericht unterschätzt haben. „Wir hätten natürlich früher erkennen können, das da großer Unmut entsteht“, sagte Merz im ARD-Sommerinterview am Sonntag in … Weiter
Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen Beratungen sprachen SPD-Vorstand und -Fraktion über die Möglichkeit eines direkten Gesprächs zwischen der … Weiter
Christoph Lemmer analysiert bei WELT das Drama um die Wahl des Postens des Verfassungsrichters. Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, doch die Kandidatin ist hochumstritten. Äußerungen und Verzwickungen innerhalb der Corona-Pandemie machen Brosius-Gersdorf zu einer Kandidatin, an … Weiter
Nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf im Bundestag sieht der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Schuld nicht bei seiner Partei. Im Gespräch mit WELT erklärte Bosbach, eine „Schmutzkampagne der Union“ könne er nicht erkennen – es genüge, die öffentlichen … Weiter
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll persönlich vor die Unionsfraktion treten und … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen Osnabrück (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
In einer scharfen Bundestagsrede greift der parlamentarische Geschäftsführer der AFD Bernd Baumann die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an. Die Kandidatin sei politisch befangen, so der Vorwurf, und die Regierungskoalition handele instabil und ideologisch. Der Redner erhebt massive Vorwürfe … Weiter
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert überraschend – trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. Grünen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter