GröĂte Vereinigung der sog. ReichsbĂŒrger- und Selbstverwalter-Szene / Dobrindt: âGefĂ€hrliche Extremisten / Durchsuchungen in sieben BundeslĂ€ndern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein âKönigreich Deutschlandâ verboten. Zweck und TĂ€tigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die … Weiter
Magdeburg. Das Magdeburger BĂŒndnis fĂŒr Familien findet einmal mehr bundesweit Aufmerksamkeit. Das Bundesministerium fĂŒr Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat die Initiative der Landeshauptstadt als „BĂŒndnis des Monats November 2022“ geehrt. Damit werden das langjĂ€hrige Engagement sowie die zahlreichen Ideen … Weiter
Deutschland hat heute mit der Schweiz ein Abkommen ĂŒber die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden unterzeichnet. Das Abkommen erlaubt dem Bundeskartellamt und der Schweizer Wettbewerbskommission kĂŒnftig eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzĂŒberschreitenden Sachverhalten. Dadurch trĂ€gt es zu einem besseren Schutz des … Weiter