Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet im neuen Jahr einen Durchbruch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland. Nach entsprechenden Beschlüssen von Bund und Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember sollen die Länder bis September ein Konzept für schnellere Verfahren vorlegen. … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit der geplanten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre die Krise beim Volkswagenkonzern entschärfen. „Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern“, sagte der SPD-Politiker der … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt mit seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes Rückendeckung von seinem Arbeitsminister. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz, Heil … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dem angeschlagenen Autobauer Volkswagen politisch unter die Arme greifen. Die Bundesregierung werde Impulse für Elektromobilität setzen, sagte er dem Sender RTL/ntv. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen. Erst sei jedoch das Unternehmen am Zug. „Deutschland muss ein … Weiter
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische Verschärfung“, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte er im Deutschlandfunk. Sanktionen beim Ablehnen einer Stelle sollen künftig verschärft und die Annahme einer Stelle … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass sich … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister räumte ein, dass man … Weiter