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8 Aug. 2025

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg / Striegel: Innenministerin muss Transparenz herstellen

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel (Foto), Obmann der Landtagsfraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend … Weiter

14 Juli 2025

Balkonkraftwerke boomen / Striegel: Energiewende kommt auch über den Balkon

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. „Die Energiewende ist auf dem Balkon angekommen – und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter

12 Juli 2025

Untersuchungsanordnung im Landtag / Lüddemann: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft respektieren

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des Landtagspräsidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann (Foto): „Nicht die … Weiter

30 Juni 2025

Grüne Verfassungsklage gegen intransparente Haushaltspraxis des Landes erfolgreich

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war für uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz über Doppelverplanungen und … Weiter

20 Juni 2025

Geplante Taser-Einführung / Striegel: Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle

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Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter

12 Juni 2025

Lüddemann (Grüne): Sachsen-Anhalt braucht endlich politischen Mut für die Zukunft

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. „Wer Mut im Land will, braucht uns Grüne in der Regierung.“ Mit diesen klaren Worten hat Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Landesentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt, heute eine flammende Bilanz der schwarz-rot-gelben … Weiter

14 Mai 2025

Sachsen-Anhalt braucht ein Sonderprogramm Wissenschaftsfreiheit

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Meister: Forschungsfreiheit stärken, kluge Köpfe für Sachsen-Anhalt gewinnen Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert. Hintergrund ist … Weiter

13 Mai 2025

Demokratischer Rechtsstaat setzt klare Grenze / Verbot von „Königreich Deutschland“

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter

2 Mai 2025

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein / Lüddemann (Grüne): Verbotsverfahren jetzt einleiten – Bund und Land sind gefordert!

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht überraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter

2 Mai 2025

Bündnis 90/Die Grünen: Konstantin von Notz und Irene Mihalic zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich … Weiter