Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten – „Mehr Redezeit für Hetze“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Sie hat das … Weiter
Osnabrück (ots). Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung … Weiter
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat dazu aufgerufen, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken chinesischer Unternehmen zu schützen. Die Onlineshops Temu und Shein „halten häufig nicht das, was sie versprechen“, sagte Brantner der Funke-Mediengruppe. „Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft … Weiter
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine … Weiter
Der Bundestag debattiert am Donnerstag im Plenum über einen Antrag von Abgeordneten, die eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen erreichen wollen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft im Bundestag auf breite Unterstützung für den fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Legalisierung … Weiter
Auch nach der abschließenden Sitzung des Umweltausschusses zum Haushalt bleiben die Kürzungen für den Naturschutz bestehen. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht aller Naturschützenden im Land Sachsen-Anhalt. „Mit unseren umfangreichen Änderungsanträgen haben wir versucht, die knappen zur Verfügung stehenden … Weiter
Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, das gehe besser mit Merz als mit … Weiter