Bauministerin will Sanierungszwang aus BrĂŒssel stoppen

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Geywitz: „Sage ‚Nein‘ zu Mindeststandard-Pflichten fĂŒr jedes Haus“ – „MĂŒssen uns fĂŒr Klimaschutz nicht auf jedes kleine HĂ€uschen stĂŒrzen“

OsnabrĂŒck (ots). Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-PlĂ€ne fĂŒr strikte Sanierungsvorgaben stoppen. „Die VerschĂ€rfung der GebĂ€udeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). „In der Tat kĂ€me dann eine Sanierungspflicht fĂŒr alle GebĂ€ude, die bestimmte Energiestandards nicht erfĂŒllen. Das lehne ich ab.“

Vielen Hausbesitzern fehle es dafĂŒr an Geld und Kraft. Denn so eine Sanierung sei „ein Riesenakt, den wir nicht gesetzlich erzwingen dĂŒrfen“, sagte die SPD-Politikerin und bekrĂ€ftigte: „Ich sage Nein zu Mindeststandard-Pflichten fĂŒr jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebt, wem es gehört und wie lange es noch genutzt werden könnte.“

Es stimme auch nicht, dass sich eine Investition ins DĂ€mmen in jedem Fall lohne und dass damit der Wert des Hauses automatisch gesteigert werde, gab die Ministerin zu bedenken. „Womöglich wĂ€re das Geld verloren, weil das Haus eben nicht mit hohem Gewinn verkauft werden kann.“ Manche NachkriegshĂ€user seien klein, mit veralteten Materialien gebaut und dĂŒrften irgendwann vielleicht auch abgerissen werden.

Anstelle der Sanierungspflicht aus BrĂŒssel reichten die nationalen SanierungsplĂ€ne völlig aus, so die Ministerin. Denn es wĂŒrden auch Schulen, Sporteinrichtungen und VerwaltungsgebĂ€ude in Schuss gebracht und so massiv CO2 eingespart. „Da mĂŒssen wir uns fĂŒr den Klimaschutz nun wirklich nicht auf jedes kleine HĂ€uschen stĂŒrzen!“

Das EU-Parlament hatte vor der Sommerpause ĂŒber die VerschĂ€rfung der EU-Effizienzrichtlinie abgestimmt. Auch die EU-Kommission ist fĂŒr strenge Vorgaben. Nun starten in BrĂŒssel die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Eine Einigung wird bis zum Winter angestrebt.

Foto: Klara Geywitz ist Bundesministerin fĂŒr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (c) Bundesregierung/Schacht