CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat deutliche Kritik an den inhaltlichen Unschärfen des Koalitionsvertrags geĂĽbt und bestätigt damit verbreitete Einschätzungen ĂĽber den Verhandlungsstil der potenziellen Regierungsparteien. Im Gespräch mit WELT sagte Bosbach wörtlich: „Vieles ist noch unklar, vieles ist noch vage. Ich … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf äuĂźert er sich zur Debatte um ZurĂĽckweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
Die Ampel ist Geschichte, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. OppositionsfĂĽhrer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler – und steht damit nicht alleine da. Bundespräsident Frank-Walter … Weiter