Betreuungsrecht

27 Apr. 2023

Schüßler: CDU-Fraktion gewährleistet Planungssicherheit für Betreuungsvereine und Hilfe für über 20000 Menschen im Bundesland

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen. Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende Anstoß zur Unterstützung der Betreuungsvereine gegeben. Xenia Schüßler (Foto), Sozialpolitikerin der … Weiter

6 Jan. 2023

Wie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?

von ppadmin | Veröffentlicht in: Ratgeber | 0

Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift … Weiter