Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende – Zurückweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren folgen. Während SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wächst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur Einbürgerung vor. Damit soll der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen, um irreguläre Migration einzudämmen. In Tria wurden vier afghanische Flüchtlinge zurückgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
Die Bundespolizei erhält neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurückgewiesen werden – auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die Maßnahme und verweist auf europäisches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter