Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befĂĽrchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun fĂĽr ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die ZurĂĽckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂĽhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂĽrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende – ZurĂĽckweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der „TurboeinbĂĽrgerung“ nach drei Jahren folgen. Während SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wächst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten GesetzentwĂĽrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur EinbĂĽrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug fĂĽr FlĂĽchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂĽssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationäre Grenzkontrollen und ZurĂĽckweisungen, um irreguläre Migration einzudämmen. In Tria wurden vier afghanische FlĂĽchtlinge zurĂĽckgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
Die Bundespolizei erhält neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurĂĽckgewiesen werden – auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die MaĂźnahme und verweist auf europäisches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fĂĽr einen RĂĽckgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kĂĽndigte er an, kĂĽnftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurĂĽckgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wĂĽrden damit kĂĽnftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter