Die Bundesregierung hĂ€lt trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschĂ€rften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befĂŒrchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun fĂŒr ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂŒhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂŒrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende â ZurĂŒckweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der âTurboeinbĂŒrgerungâ nach drei Jahren folgen. WĂ€hrend SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wĂ€chst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten GesetzentwĂŒrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur EinbĂŒrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug fĂŒr FlĂŒchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen hĂ€rteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die IntegrationsfĂ€higkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂŒssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationĂ€re Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen, um irregulĂ€re Migration einzudĂ€mmen. In Tria wurden vier afghanische FlĂŒchtlinge zurĂŒckgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
Die Bundespolizei erhĂ€lt neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurĂŒckgewiesen werden â auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die MaĂnahme und verweist auf europĂ€isches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fĂŒr einen RĂŒckgang der irregulĂ€ren Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kĂŒndigte er an, kĂŒnftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurĂŒckgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusĂ€tzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wĂŒrden damit kĂŒnftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter