Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Ă„nderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Ă„nderungen stehen dazu in einem krassen Gegensatz. Sie wurden von den Koalitionsfraktionen einsam und ĂĽbereilt entwickelt sowie ohne wirkliche Debatte beschlossen. Fachlich sind sie nicht reif fĂĽr eine fundierte Entscheidung. Das ist keine Parlamentsreform, das ist eine Zumutung“, sagt Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der grĂĽnen Landtagsfraktion.
„Die Ă„nderungen schaden dem Parlament langfristig. Es beschneidet sich selbst ohne Not bei der Regierungsbefragung. Eine lebendige Befragung, wie sie heute zum Beispiel die SPD gegenĂĽber dem Finanzminister und der Innenministerin durchfĂĽhrte, wird es nicht mehr geben.“
„Es ist notwendig zu regeln, wie die Ă–ffentlichkeit in AusschĂĽssen gewährleistet wird und wie Dritte digital an den Sitzungen teilnehmen können. Aber diese Regelungen sind nicht ausgegoren. Es wird sich erweisen, dass in vielen Fällen sie nicht sauber anwendbar sind. Dazu zeigen die Koalitionsfraktionen eine Selbstbedienungsmentalität bei der Anhebung der Pauschale fĂĽr die Ausschussvorsitzenden und im Rahmen des Haushalts bei den FraktionskostenzuschĂĽssen“, kritisiert Striegel.
„Ich erlebe in dieser Legislaturperiode keinen fairen parlamentsrechtlichen Umgang mehr miteinander. Ich nehme wahr, dass die Runden der Parlamentarischen GeschäftsfĂĽhrer zu reinen Abnick-Veranstaltungen verkommen sind. Ich halte das fĂĽr ein Problem und rufe die Koalitionsfraktionen auf, zu einem angemessenen Umgang zurĂĽckzukehren.“
Text/Foto: GrĂĽne Sachsen-Anhalt