Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion ĂŒber die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie MandatstrĂ€gerinnen und MandatstrĂ€ger debattiert.
Dazu erklÀrt Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
âWir beobachten mit Sorge, dass die Straftaten gegen Politiker und MandatstrĂ€ger deutlich angestiegen sind. Parteien-PluralitĂ€t ist eine fundamentale Basis fĂŒr eine wehrhafte Demokratie. Parteien leben von engagierten BĂŒrgern, die sich nicht nur fĂŒr die politischen Ziele ihrer Partei einsetzen, sondern auch fĂŒr ihre Heimat.
Jede Straftat gegen diejenigen, die sich Tag fĂŒr Tag fĂŒr das Gelingen unserer Demokratie einsetzen, ist eine zu viel. Taten, wie der Mord an dem Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbke, mĂŒssen mit allen Mitteln verhindert werden.
Auch hierzulande wurde in den letzten Wochen nochmals deutlich, dass die Aggressionen eine neue Dimension erreicht haben. Bundesweit gab es Messerangriffe, Morddrohungen und dutzende körperliche Angriffe auf Politiker in diesem Jahr. Der Deutsche Landkreistag fordert daher zurecht eine entschlossene Reaktion des Staates. Diese mĂŒssten âmit der vollen HĂ€rte des Rechtsstaates geahndet werdenâ, sagte vor Kurzem der LandkreistagsprĂ€sident Reinhard Sager.
Fakt ist: Aus Populisten werden schnell Extremisten, aus einer Demokratie kann schnell eine Diktatur werden. Es ist unsere Aufgabe, das entschlossen und gemeinsam zu verhindern.â
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2024