„Mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt jetzt das neue Sachsen-Anhalt-Tempo für öffentliche Investitionen“, betonen der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto l.) und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.).
Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas erklärt dazu:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz wirkte für die heimische Wirtschaft wie ein bürokratischer Bremsklotz. Die heute vom Landtag beschlossene Vereinfachung des Vergaberechts beschleunigt kommunale Investitionen und kommt damit auch regionalen Unternehmen zugute.
Ab dem 1. Oktober gelten in Sachsen-Anhalt deutlich höhere Schwellenwerte für umfangreiche Vergabeverfahren.[1] Außerdem können die Kommunen künftig Aufträge bis zu 100.000 € direkt vergeben. Durch den Wegfall von Nachweispflichten für Arbeitsnormen und Tarifverträge wird das Gesetz insgesamt deutlich verschlankt. Öffentliche Vergabe wird schneller, einfacher und zugänglicher.“
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt:
„Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine umfassende Deregulierung des Landesrechts. Deshalb haben wir gemeinsam mit Wirtschaftsminister Schulze für eine Entschärfung des Vergabegesetzes gekämpft. Die Deutschland-Koalition stellt damit sicher, dass die Bundesmittel für Infrastruktur zügig auf die Straße kommen.
Investitionsvorhaben in unseren Städten und Gemeinden können jetzt noch schneller umgesetzt werden. Keine neue Kita und kein neuer Sportplatz werden in Sachsen-Anhalt an bürokratischen Hürden scheitern.“
[1] Für Bauleistungen: 120.000 € [a.F.] → 5,538 Mio. € [n.F.]Für Dienstleistungen: 40.000 € [a.F.] → 221.000 € [n.F.]
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 11. September 2025